Haushaltsrede 2022 des Stadtbürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder,

meine Haushaltsrede, analog meiner Neujahrsansprache dauert zirka 26 Minuten. Ich erlaube mir diese um die Rückschau und die Vorschau auf weitere Projekte zu kürzen, da diese ihnen bestens bekannt sind dürften. Im Protokoll werden diese Passagen dann Veröffentlichung finden.

Hätten wir es uns letztes Jahr träumen lassen, dass uns Corona noch immer fest im Griff haben wird. Gab es doch Tests, Impfungen und dann, man glaubt es kaum, eine Welle nach der anderen. Es wurde uns versichert, wenn man sich impfen ließe, dass der Spuk dann ein Ende hätte. Weit gefehlt. Klar können wir dankbar sein, dass es den Impfstoff gibt, er bietet einen gewissen Schutz und er mildert den Krankheitsverlauf bei einem Impfdurchbruch. Das wichtigste sind aber nach wie vor die Hygiene-Regeln, die dürfen wir nicht vernachlässigen. Bleiben wir vorsichtig und stellen wir unser exzessives Freizeitverhalten zurück, bis wir es uns volksgesundheitlich wieder leisten können. Wir brauchen jetzt Geduld und einen langen Atem um der Lage Herr zu werden, denn es funktioniert nur zusammen!!

Auch habe ich kein Verständnis für die Querdenkerszene, die sich radikalisiert, die die Mehrheit der Bevölkerung ins Unrecht setzten will.
Es etabliert sich eine Minderheit in Mitten unserer Gesellschaft, die es der schweigenden Mehrheit schwer macht und versucht diese ins Unrecht zu setzten.

Die Minderheit, welche ich meine, nennt sich selbstbewusst „Querdenker“. Sie marschieren jeden Montag durch unsere Stadt. Aber eigentlich marschieren sie ja gar nicht.
Das sind ja alles spontane Spaziergänge.
Ganz spontan.
Jeden Montag.
Immer um die gleiche Uhrzeit.
Absolut nicht planbar.

Demo‘s, für die keiner die Verantwortung übernehmen will nennt man heute einfach Spaziergang.

Ehemals positive Begrifflichkeiten, wie Querdenker, Spaziergänge etc. werden negativ durch Minderheiten belegt. Eine verkehrte Welt. Man kann ja heute bei der Testung froh sein nicht positiv sondern negativ zu sein. Vielleichen hat die Szene da etwas bei den Begrifflichkeiten falsch verstanden. Sie sehen sich höchst positiv werden aber in der Gesellschaft nur negativ wahrgenommen. Zeit zum Umdenken???

Demo’s in Form von Spaziergängen werde m.E. in Traben-Trarbach nicht den gewünschten Nährboden finden, aber Frischluft tut bekanntlich dem Geist ein Gutes.

Du kannst nicht negativ denken und positives erwarten!!!

Antidemokratische Gruppierungen haben in den Querdenkern ihr trojanisches Pferd gefunden.

Lassen wir uns von diesen Kräften nicht beeindrucke!! Steuern wir diesem Tun gemeinsam gegen!!

 

Kommen wir zu unserem Haushalt

Grundsätzliches:

Das Weihnachtgeschenk 2021 schlechthin.
Die Landesregierung will die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten der Kommunen übernehmen.
Das hört sich schon mal gut an.

Aber, wir als hochverschuldete Kommune können erst dann funktionieren, wenn in der Folge auch der mit Urteil vom 16.12.2020 vom Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz festgestellte, verfassungswidrig kommunale Finanzausgleich reformiert wird. Wer zwangsläufig immer mehr „gesetzliche Aufgaben“ übernehmen muss, hat ein Recht auf entsprechende solide finanzielle Ausstattung!!
Wir dürfen gespannt auf das Jahr 2023 schauen!!

Es ist höchste Zeit, dass wir wieder mehr Luft zum Atmen bekommen.

Nicht vergessen sollten wir auch, dass die Hälfte unseres Schuldenbergs durch den Einbruch der Steuereinnahmen mit Weggang des Amtes für Wehrgeophysik entstanden ist!!!

Auch hier sehe ich unsere Landesregierung in der Pflicht uns nachhaltig unter die Arme zu greifen.

Finanzen:
Es freut mich sehr, dass unsere Verbandsgemeinde ihre Umlage um einen weiteren Prozentpunkt auf 33,9% gesenkt hat.
In 2014 lag sie noch bei stolzen 38,5%. Die VG denkt an Ihre Gemeinden.
Auch wird seitens des Kreises immer von der kommunalen Familie gesprochen.
Eine Begrifflichkeit, die aber mittlerweile zu einer Floskel mutiert ist. Der Kreis schwelgt in seinen positiven Haushaltzahlen, denkt dabei aber nicht an die schwächsten Mitglieder seiner Kommunalen Familie.

Die Kreisumlage, ist die höchste in Rheinland-Pfalz und stagniert seit 6 Jahren konsequent bei 46,6%.
Wir überweisen dem Kreis die Summe von 3.569.700.- €,
das sind 750.350 € zusätzliche Einnahmen dieses Jahr die der Kreis von der Stadt Traben-Trarbach erhält.

Klar kann man dann großzügig die 67.900 € Ausgleichsleistungen des Landes an uns weiterleiten!!

Ich hätte mir ein Zeichen der Solidarität, der Wertschätzung gewünscht von unserem Kreis und den dort vertretenen Parteien.

 

Durch unsere Finanzkraft profitieren die VG mit einem Plus von 442.925.-€ sprich 2.514.604.-€. Diese Umlage, die wir zu 39,69% zahlen kommt natürlich auch unseren Nachbargemeinden zugute.

Die Kreis-und VG-Umlagen (6.084.350.- €) fressen, wohlgemerkt über die Hälfte unserer Finanzmittel (11.455.190.-€) auf!!
Mit den verbleibenden kläglichen Rest von 5,3 Mio. versuchen wir Traben-Trarbach attraktiver und zukunftsfähig zu gestalten.

Unseren Ergebnishaushalt 2022 ist, man höre und staune mit 602.100.-€ im positiven Bereich, so kann es ruhig weitergehen.
Der Finanzhaushalt weist einem Minus von zirka 1,75 Mio.-€ auf. Kredite werden wir in Höhe von 1.213.00 € aufnehmen müssen. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich konnten von 107 Gemeinden 88 keinen Haushaltsausgleich herbeiführen. Diesjährig wird seitens der Kommunalaufsicht ein harter, gegensteuernder Kurs angedroht. Hier sind wir wieder bei dem eingangs erwähnten Recht auf entsprechende finanzielle Ausstattung seitens des Landes!!

Eigentlich müsste ich nach den Vorgaben des Kreises den Beschluss zum Haushalt aussetzen, was ich aber wissentlich nicht tun werde.

Und ja,

wir stehen zu unserem hochwertigen Tourismus,

und ja, wir stehen zu unseren Bürgerhäusern,

und ja, wir stehen zu unserem Mittelmoselmuseum, auch wenn der Kreis es da etwas anders sieht.

Wir werden unsere Stadt attraktiv halt und gestalten. Wir werden Traben-Trarbach als Wohn,- Gewerbe,- und als Tourismusstandort weiterentwickeln, koste es was es wollt!!

Wir haben das unsrige getan, besser geht es nicht,
Ich bin gespannt, ob unser „evident rechtswidrige defizitärer“ Haushalt so von der Kommunalaufsicht akzeptiert wird!!??

Herr Stoffel für Sie war es das erste Mal, dass Sie den Haushalt der Stadt aufstellen durften, bestimmt eine spannende und nicht ganz leichte Aufgabe. Auch haben Sie uns den Haushalt in der fraktionsübergreifenden Haushaltsitzung bestens erklärt, es blieben keine Fragen offen. Herzlichen Dank für das zirka 200-seitige Werk und Ihre Unterstützung.

Die Projekte im Einzelnen werde ich auf Grund der Zeit nicht vortragen, die sind Ihnen ja auch bestens bekannt. Für Interessierte, beim online-Neujahrsempfang der Stadt am 23.01.2022 habe ich diese skizziert. Zusätzlich lasse ich sie noch dem Protokoll beifügen. (nachzulesen Neujahrsempfang 2022)

Eines ist klar, nicht die großen Räder alleine bewegen die Uhr, sondern die vielen kleinen. Daher möchte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die tatkräftige Unterstützung danken.

Herzlichen Dank

  • dem Bauhof, unserem Forst, den beiden Kitas, dem Team der Tourist-Info,
  • unseren „Ehrenamtlichen“ der städtischen Bücherei, dem Haus der Ikonen, dem Mittelmoselmuseum, der Möhring-Ausstellung
  • dem Museumsverein, und dem TTA und natürlich unseren immer aktiven Ameisen.
  • unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich für ihre Stadt ehrenamtlich engagieren
  • unseren Vereinen die durch Corona vor große Herausforderungen gestellt wurden. Es freut mich zu hören, dass es wenige Austritte gab, die Traben-Trarbacher stehen halt zu ihren Vereinen.
  • Mein Dank gilt selbstverständlich auch
  • meinen ehrenamtlichen Beigeordneten Erwin Haussmann, Hajo Weinmann, Kurt Haag. Hier konnte sich gewiss keiner über Langeweile beklagen,
  • den Fraktionsvorsitzenden, den Stadtratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und unseren Ortsbeiräten aus Wolf und Kautenbach.
  • Danke sage ich auch
  • unserem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Marcus Heintel und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
  • Sie kommen immer zu guter Letzt, denn sie haben für mich einen sehr, sehr hohen Stellenwert, unsere „Blaulichtfamilie“. Wir alle sind froh, dass wir uns rund ums Jahr zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Euch verlassen können.

Gerade zur sommerliche Hochwasserlage habt ihr euer professionelles Können wieder einmal unter Beweis gestellt. Ein ganz herzliches Dankschön

Weihnachte ist zwar vorbei aber ich habe noch einen Wunsch an die BI Trarbach: Nachdem es der BI, auf meinen jährlichen Wunsch-seit 2015 nicht gelungen ist sich in BI Traben-Trarbach umzubenennen, da eigentlich beide Stadtteile die gleichen Probleme plagen, erwarte ich wenigstens, dass bei deren Einladung zu den Treffen der BI –im Rahme der Klarheit, Wahrheit sprich Transparenz- die Tagesordnung als Bericht aus dem Stadtrat tituliert wird. Ich werde immer wieder darauf angesprochen, was denn überhaupt der Stadtrat macht, denn die BI besetzt ja nach außen fast ausschließlich die Themen des Rates!!!

Das Jahr 2022 wird uns vor weitere große Hausforderungen stellen. Lassen Sie uns diese gemeinsam, kooperativ und vor allem konstruktiv angehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2022.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

bleiben sie gesund.

 

Patrice Langer, Stadtbürgermeister